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Bürgschaften B - I

Bietungsbürgschaft
Definition :
Sicherheit für eine Behörde oder ein Unternehmen zur Einhaltung der Angebotskonditionen im Falle der Auftragserteilung.
Ablauf :
Bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags muss ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Bei privaten Aufträgen kann dies vorkommen. Für die Dauer der Ausschreibung lässt sich der Auftraggeber eine Bietungsbürgschaft aus- stellen. Abgesichert werden durch die Bürgschaft zum einen Mehrkosten die entstehen, wenn der Anbieter sein Angebot nicht aufrechterhält. Daneben haftet die Bürgschaft auch, wenn der Bieter den Zuschlag erhält und dann eine weitere Sicherheit für die vertragsgemäße Erfüllung der ihm durch den Zuschlag übertragenen Leistungen, einschließlich der Abrechnung, nicht stellt. An die Stelle dieser geschuldeten, aber nicht erbrachten Vertragserfüllungsbürgschaft tritt dann die Bietungsbürgschaft.
Zielgruppe :
Unternehmen, die sich an Bietungsverfahren zur Auftragserteilung beteiligen.
Hinweis :
Die Laufzeit der Bürgschaft richtet sich nach der Dauer der Ausschreibung (3–6 Monate).
Die Bürgschaftssumme kann bis zu 5 % des Auftragswertes betragen.  
B Bürgschaft nach Bundesimmissionsschutzgesetz
Definition :
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Räumung eines Grundstückes nach Ablauf des Nutzungsvertrages.
Ablauf :
Aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz § 5 III ergeben sich für den Betreiber von Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG (z. B. Betriebe, von denen umweltschädliche Kontaminationen ausgehen können) Nachsorgeverpflichtungen. Hierzu gehört u. a. die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes eines Betriebsgeländes nach dessen Räumung. Die Bürgschaft sichert die Verpflichtungen des Betreibers gegenüber der Behörde für den Fall seiner Insolvenz.
Zielgruppe :
Unternehmen, die ihr Gewerbe auf Basis der Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz betreiben.
Hinweis :
Bürgschaftsgläubiger sind das Regierungspräsidium, die Stadt oder die Landkreise.
 
B Bürgschaft nach § 648 a BGB
Definition :
Absicherung der Vorausleistungsverpflichtung und des Werklohnanspruchs aus einem Werkvertrag. Der Werkvertrag bezieht sich dabei ausschließlich auf die Erstellung eines Bauwerkes (Bauhandwerker), einer Außenanlage oder eines Teils davon.
Ablauf :
Nach der gesetzlichen Regelung wird eine Werklohnforderung erst mit Abnahme des erstellten Werkes fällig. Der Auftragnehmer trägt das Vorleistungsrisiko sowie das volle Insolvenzrisiko für den Fall, dass der Auftraggeber nach Abschluss der Leistungen zahlungsunfähig/- unwillig ist. Mit einer Bürgschaft nach § 648a BGB, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber jederzeit verlangen kann, sichert der Auftragnehmer dieses Risiko ab.
Zielgruppe :
Unternehmen, die andere Unternehmen mit der Erstellung von Bauwerken und Außenanlagen beauftragen (Auftraggeber). D
 
Bürgschaft zur Absicherung von Dienstleistungsverträgen
Definition :
Absicherung, z. B. für die Erfüllung von Verträgen mit Kommunen zur Müllentsorgung, zum Winterdienst oder für die Erfüllung von Verträgen zur Betreuung von Gebäuden (Facilitymanagement).
Ablauf :
Bei Vertragsvergabe an ein Dienstleistungsunternehmen will die Kommune die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag auch für den Fall der Insolvenz abgesichert wissen. Sie verlangt vom Dienstleistungsunternehmen eine Bürgschaft.
Zielgruppe :
Dienstleistungsunternehmen.
Hinweis :
Absicherung von Mehrkosten des Auftraggebers wegen der Unterbrechung von Dienstleistungsverträgen bei Insolvenz des Dienstleistungsunternehmens. E

Bürgschaft zur Absicherung von Erschließungsmaßnahmen
Definition :
Vertragserfüllungsbürgschaft, die ein Bauunternehmer für die ordnungsgemäße Ausführung der Erschließung eines Bau-, Gewerbe- oder Industriegebietes gegenüber Stadt oder Gemeinde zu stellen hat.
Ablauf :
Für den Fall, dass der Bauunternehmer der Erschließung nicht vertragsgemäß nachkommt, lässt sich die Stadt oder Gemeinde eine Bürgschaft zur Sicherung dieser Verpflichtungen geben.
Zielgruppe :
Bauunternehmen/Erschließungsgesellschaften
 
I IATA-Bürgschaft
Definition :
Bürgschaft zur Absicherung der Bezahlung online ausgestellter Flugtickets gegenüber der International Air Transport Association (IATA).
Ablauf :
Ein Reisebüro möchte am Online- Buchungssystem der IATA teilnehmen. Zur Absicherung aller gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten des Reisebüros lässt sich die IATA eine Bürgschaft geben.
Zielgruppe :
Reisebüros, die am IATA Billing & Settlement Plan (BSP) teilnehmen und über das BSP-System abrechnen.  

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