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Bürgschaften M - Z

Bürgschaft für Mängelansprüche (früher Gewährleistungsbürgschaft)
Definition :
Absicherung von Mängelansprüchen des Auftraggebers. Die Bürgschaft sichert die Ansprüche nach der Abnahme der Werkleistung ab.
Ablauf :
Für den Fall, dass der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung unsachgemäß ausführt und Mängel am Gewerk auftreten, hat der Auftraggeber bei entsprechender Vereinbarung die Möglichkeit, einen Betrag von 3–5 % der Vertragssumme als Sicherheit einzubehalten. Dieser Sicherheitseinbehalt kann durch die Herausgabe einer Bürgschaft abgelöst werden. Durch Aushändigung der Bürgschaftsurkunde kann der Auftragnehmer den vereinbarten Sicherheitseinbehalt beim Auftraggeber ablösen und die Auszahlung der vollen Rechnungssumme verlangen.
Zielgruppe :
Bauunternehmen, Bauhandwerker, Bauträger und Generalunternehmer, Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sowie des Garten- und Landschaftsbaus. Hinweis :
Die gesetzliche Grundlage für den Werkvertrag ergibt sich aus §§ 631ff BGB. Eine Sicherheit kann nur verlangt werden, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Zum Beispiel kann dies dadurch geschehen, dass die Geltung der VOB/B für den Vertrag vereinbart wird.
 
M Mietbürgschaft für Gewerbeobjekte
Definition :
Als Kaution für Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus dem Mietvertrag.
Ablauf :
Bei Abschluss eines Mietvertrages muss der Mieter dem Vermieter in der Regel eine Sicherheit stellen, z. B. durch eine Abtretung oder eine Bankbürgschaft. Diese Sicherheit kann durch eine Bürgschaft ersetzt werden.
Zielgruppe :
Unternehmen mit angemieteten Räumen. M

Mineralölbürgschaft
Definition :
Kaution für die Bezahlung von geliefertem Mineralöl.
Ablauf :
Die Mineralölgesellschaften liefern Mineralöl an gewerbliche Kunden, z. B. Tankstellen. Der Tankstellenbetreiber hat eine Kaution für die Bezahlung des gelieferten Mineralöls zu stellen. Die Bürgschaft haftet, wenn der Tankstellenpächter die Forderungen der Mineralölgesellschaft nicht mehr bezahlen kann.
Zielgruppe :
Tankstellen, Frachtführer und Speditionen mit eigenem Tanklager. M

Bürgschaft zur Absicherung von Mitarbeiterbeteiligungen
Definition :
Verbürgt werden Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehen des Mitarbeiters an den Arbeitgeber für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers.
Ablauf :
Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, z. B. durch teilweisen Lohnverzicht, Unternehmensbeteiligungen zu erwerben.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Rückzahlungsanspruch gegen Insolvenz abzusichern, z. B. durch eine Bürgschaft.
Zielgruppe :
Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Beteiligungen anbieten.
Hinweis :
Nur für Beteiligungen, die als Fremdkapital in das Unternehmen eingehen. Mitarbeiterbeteiligungen, die in das Eigenkapital des Arbeitgebers einfließen können nicht abgesichert werden. Beteiligungen Dritter am Unternehmen aus Gründen der Gewinnmaximierung können ebenfalls nicht abgesichert werden N

Bürgschaft für nachwachsende Rohstoffe
Definition :
Absicherung der Rückzahlung von Zuschüssen für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen, falls die angebauten Erzeugnisse in die Nahrungsmittelkette fließen.
Ablauf :
Landwirte erhalten EU-Zuschüsse, falls sie nachwachsende Rohstoffe oder Energiepflanzen anbauen. Daneben erhalten sie Zuschüsse, wenn sie Flächen stilllegen. Subventionen für nachwachsende Rohstoffe und für Flächenstilllegungen können kombiniert werden. Auf den stillgelegten Flächen kann z.B. Raps für Benzin angebaut werden. Energiepflanzen werden nur allein subventioniert. Die Verarbeitung der nachwachsenden Rohstoffe und Energiepflanzen wird überwacht.
Gleich ob Rohstoffe oder Energiepflanze, aus der Ernte müssen bestimmte Erträge (z.B. Rapsdiesel) hergestellt werden. Werden die Mengen nicht erreicht oder amtlich vorgegebene Meldefristen nicht eingehalten, haftet die Bürgschaft. Liegt ein Verstoß vor, muss der Landwirt die erhaltenen Subventionen zurückzahlen. Wenn er für die Fläche eine Stilllegungsprämie bekommen hat, muss er auch diese zurückzahlen. Auch dafür haftet die Bürgschaft.
Zielgruppe :
Unternehmen, denen Zuschüsse für die Stilllegung landwirtschaftlich genutzter Flächen gewährt werden.
Hinweis :
Bürgschaftsgläubiger ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Grundlagen sind Europäische Verordnungen:
• Nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen: VO (EG) Nr. 1973/04
• Energiepflanzen auf nicht stillgelegten Flächen: VO (EG) Nr. 1973/04. P

Prozessbürgschaft
Definition :
Sicherheit zur Durchführung oder Verhinderung der vorläufigen Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.
Ablauf :
Ein Zivilprozess hat stattgefunden. Durch das Urteil wurde der Beklagte zur Zahlung eines Betrags verurteilt.
Da noch eine weitere Instanz, z. B. Berufung möglich ist, ist das Urteil nur vorläufig vollstreckbar. Normalerweise muss der Kläger eine Sicherheit stellen, um vorläufig vollstrecken zu können. Der Beklagte muss dann Zug um Zug, nach Stellung der Sicherheit durch den Kläger den ausgeurteilten Betrag zahlen. Gewinnt er die nächste Instanz, kann er das Geld zurückverlangen. Er ginge leer aus, wenn der Kläger zwischenzeitlich insolvent geworden ist. Die Sicherheit haftet für den Rückzahlungsanspruch des Beklagten. Die Sicherheit kann auch zur Abwehr einer vorläufigen Vollstreckung dienen. Sind nur kleine Beträge zu vollstrecken oder ist ein Versäumnisurteil ergangen, muss die unterlegene Partei die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.
Zielgruppe :
Unternehmen und Privatpersonen auf Kläger- und Beklagtenseite.
Hinweis :
Nach dem Gesetz sind in § 108 Zivilprozessordung nur Bürgschaften eines Kreditinstituts vorgesehen. Kreditversicherer müssen im Urteil ausdrücklich genannt und zugelassen sein. R

Rekultivierungsbürgschaft
Definition :
Absicherung der Befüllung und Bepflanzung (Rekultivierung) von Flächen, z. B. nach Ausbeutung einer Kiesgrube gegenüber der Behörde, die die Schürferlaubnis erteilt hat.
Ablauf :
Werden Genehmigungen, z. B. im bergbaulichen Bereich zum Abbau von Rohstoffen erteilt, ist der Unternehmer nach Beendigung der Abbaumaßnahmen zur Wiederherstellung der genutzten Flächen verpflichtet.
Zielgruppe :
Unternehmen, die zur Rekultivierung der genutzten Flächen verpflichtet sind, z. B. Bergbau.
Hinweis :
In der Regel hat diese Bürgschaft lange Laufzeiten und wird daher mit einer Kündigungsklausel versehen. Vergleichbar ist sie mit der Bürgschaft nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. T

Bürgschaft zur Absicherung von Tankkartenforderungen
Definition :
Absicherung der Zahlung von Forderungen, die durch die Kartennutzung auf elektronischem Weg entstanden sind.
Ablauf :
Die Kunden einer Tankstelle werden mit Karten zur bargeldlosen Zahlung durch Lastschrift ausgestattet. Die Bürgschaft haftet, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Zielgruppe :
Mineralölgesellschaften und Verbände, die Tankkarten an ihre Kunden geben. V

Vertragserfüllungsbürgschaft
Definition :
Absicherung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber aus dem geschlossenen Werkvertrag (Ausführung, Gewährleistung,
Überzahlungen, Schadenersatz usw.).
Ablauf :
Die Vertragserfüllungsbürgschaft ist eine Kombination der Ausführungsbürgschaft und der Bürgschaft für Mängelansprüche.
Sie besichert die Ansprüche vom Vertragsbeginn bis zur Verjährung der Mängelansprüche.
Zielgruppe :
Bauunternehmen, Bauhandwerker, Bauträger und Generalunternehmer, Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sowie des Garten- und Landschaftsbaus.
 
W

Bürgschaft für Warenlieferungen
Definition :
Sicherung der Zahlung von Forderungen aus der Lieferung von Waren.
Ablauf :
Der Versicherungsnehmer erhält von einem Lieferanten Waren auf Rechnung mit einem Zahlungsziel. Der Lieferant lässt sich das Insolvenzrisiko des Abnehmers durch eine Bürgschaft absichern.
Zielgruppe :
Unternehmen, deren Lieferanten eine Absicherung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen verlangen.
 
Z

Zollbürgschaft
Definition :
Absicherung der Pflicht zur Zahlung von Zoll- und Steuerschulden gegenüber dem Hauptzollamt.
Ablauf :
Für das Importieren von Waren werden Zölle und Einfuhrabgaben fällig. Für deren Stundung verlangt die Zollverwaltung eine Bürgschaft.
Zielgruppe :
Importeure, Spirituosenhersteller, Tabakwarenindustrie.
Hinweis :
Der Wortlaut ist in der Regel zwingend vorgeschrieben.  

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